Berichte und Prüfergebnisse

In ihrem Jahresbericht an das Parlament stellt die Volksanwaltschaft für die Abgeordneten die Schwerpunkte der Prüftätigkeit dar. Auch Mängel im Bereich des Schutzes der Grund- und Menschenrechte werden aufgezeigt. Weiters enthält der Bericht Vorschläge zur Verbesserung der Rechtslage, die sich aus den Erfahrungen der Volksanwaltschaft ergeben.

Seit dem Jahr 2014 wird der Bericht in zwei getrennten Bänden vorgelegt. Der erste Band behandelt die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung und umfasst im Wesentlichen die Prüfverfahren, welche die Bundesministerien betreffen. Der zweite Band umfasst insbesondere die präventiven Aufgaben, die seit 1. Juli 2012 von der Volksanwaltschaft und den von ihr eingesetzten Kommissionen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) in Durchführung des Fakultativprotokolls zur UN-Anti-Folterkonvention und als Kontrollorgan nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen sind.

Hier finden Sie alle Berichte der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat seit dem Jahr 2000.

In sieben Bundesländern prüft die Volksanwaltschaft nicht nur die tägliche Arbeit all jener Behörden, die Bundesgesetze vollziehen, sondern auch die gesamte Landes- und Gemeindeverwaltung. Den Landtagen präsentiert sie regelmäßig die Ergebnisse ihrer Prüfverfahren.

Die Volksanwaltschaft ist in der Darstellung ihrer Prüftätigkeit um größtmögliche Transparenz bemüht. Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Übersicht über festgestellte Missstände in der Bundesverwaltung bzw. der Landes- und Gemeindeverwaltung sowie über die diesbezüglichen Veranlassungen der Volksanwaltschaft.

Die Volksanwälte nehmen regelmäßig zu Gesetzesentwürfen sowie zu Bürgerinitativen und Petitionen Stellung. Sie zeigen auf, wie sich geplante Gesetzesreformen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken.