Volksanwältin Gaby Schwarz: Traurig, dass es noch immer Equal Pay Day gibt
12. Februar 2025„Es ist traurig, dass es den Equal Pay Day immer noch gibt“, attestiert Volksanwältin Gaby Schwarz anlässlich der Berechnung von “Business & Professional Women”, wonach Frauen heuer von 1. Jänner bis 13. Februar gratis arbeiten. „Was würden Männer sagen, wenn sie 44 Tage ohne Bezahlung arbeiten müssten? Sicher nicht! Aber genau das ist für viele Frauen in Österreich Realität“, so Gaby Schwarz.
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Volksanwältin Schwetz: Bürger wurde nicht über Erledigung seines Antrags informiert
12. Februar 2025Ein 76jähriger Wiener beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft, da er bei der Stadt Wien um Errichtung eines kennzeichengebundenen Behindertenparkplatzes angesucht hatte, was sich jedoch über mehrere Jahre hinzog: Zweimal sei sein Ansuchen ohne schriftliche Verständigung oder Begründung einfach zurückgestellt worden, ein weiteres, anfangs Februar 2024 gestelltes Ansuchen hätte zwar zu einem Lokalaugenschein geführt, jedoch ohne dass sich offenkundig etwas geändert hätte. Auch seine Anfragen diesbezüglich seien nicht beantwortet worden. Der Beschwerdeführer hatte eine 70%ige Behinderung und gab weiters an, dass es in der Nähe seiner Wohnung im 21. Bezirk keine öffentlichen Verkehrsmittel gäbe, er zur nächsten Haltestelle einen Fußweg von ca. 1 km hätte und es aufgrund einer anliegenden Kleingartenanlage außerdem kaum Parkmöglichkeiten gäbe.
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Volksanwältin Schwetz: Wohnungseigentümern Photovoltaikförderung verweigert
06. Februar 2025Eine Linzer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wandte sich an die Volksanwaltschaft, da ihr die Förderung einer Photovoltaikanlage von einer vom Klimaschutzministerium (BMK) beauftragten Förderstelle (OeMAG) verweigert wurde: Zum Zeitpunkt der Antragstellung konnten natürliche Personen den Förderantrag auch noch nach Beginn der Arbeiten an einer PV-Anlage, z.B. nach Beauftragung eines PV-Installationsunternehmens, Leistung einer Anzahlung oä, stellen. Für juristische Personen bestand diese Möglichkeit nur vor Beginn solcher Arbeiten.
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Volksanwalt Achitz: Kur, Reha, Krankenhaus – der Assistenzhund darf mit
01. Februar 2025Viele Menschen mit Behinderungen sind auf ihre Assistenzhunde angewiesen. Sie brauchen ihren Blindenführhund, Service- oder Signalhund auch, wenn sie zum Beispiel auf Kur oder auf Reha sind. „Aber immer wieder beschweren sie sich bei der Volksanwaltschaft, weil sie von Kur- oder Reha-Einrichtungen nicht mit dem Assistenzhund aufgenommen werden“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) stellt aber seit 2016 klar, dass der Hund mitdarf. Daran haben sich alle Einrichtungen zu halten, ohne fadenscheinige Ausreden wie etwa eine Hausordnung, die sie selbst geschrieben haben.“ Ausnahmen sind natürlich für bestimmte Bereiche möglich, etwa Operationssäle oder Küchen.
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Volksanwältin Gaby Schwarz: Nächste Bundesregierung gefordert, prekäre Zustände in Justizanstalten anzugehen
28. Jänner 2025„Österreichs Haftanstalten sind auf 8.800 Häftlinge ausgelegt. Derzeit gibt es aber mehr als 9.600. Die Zustände sind für Personal wie auch Insassinnen und Insassen alles andere als zufriedenstellend. Nach fünf Jahren des Stillstandes sind sie dringend zu verbessern. Schlechte Versorgung, erschwerte Resozialisierung und steigende Suizidzahlen sind mittlerweile leider Alltag. Wir haben Justizministerin Alma Zadic wiederholt auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Darum appelliere ich an die nächste Bundesregierung, die Situation im Strafvollzug zu verbessern“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz und verweist auf vier essentielle Bereich.
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Prüfschwerpunkt Schmerzerkennung und -behandlung führte zu ersten Verbesserungen
28. Jänner 2025„Wenn chronische Schmerzen nicht behandelt werden, ist das ein menschenrechtliches Problem. Deshalb ist es wichtig, dass die Österreichische Schmerzgesellschaft die soziale Ungerechtigkeit in der Schmerzmedizin aufzeigt“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Die Volksanwaltschaft hat einem Aspekt davon, nämlich dem unzureichenden Schmerzmanagement in Alten- und Pflegeheimen, einen Prüfschwerpunkt gewidmet.“ Ein Jahr danach der Ergebnispräsentation zeigen sich erste Verbesserungen.
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Arbeiten mit Behinderung: 279 Euro Einkommen, 114 Euro Selbstversicherung
27. Jänner 2025Eine Frau verdiente gerade einmal 279 Euro für ihre Tätigkeit in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Weil die offiziell nicht als Arbeit gilt, musste sie sich selbst versichern, um im Krankheitsfall abgesichert zu sein. Die Selbstversicherung kostete sie 114 Euro im Monat. „Dieser Fall zeigt, wie dringend auch Menschen mit Behinderung ‚Lohn statt Taschengeld‘ bekommen müssen. Auch die volle Einbeziehung in die Sozialversicherung ist überfällig, damit sie krankenversichert sind - und im Alter einmal eine Pension bekommen“, so Volksanwalt Bernhard Achitz.
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Verwaltungspraktikum v3 in der Verwaltung - IKT & Statistik
27. Jänner 2025Die Volksanwaltschaft vergibt ehestmöglich ein vorerst auf sechs Monate befristetes Verwaltungspraktikum in der Verwaltung der Volksanwaltschaft, V/4 - IKT & Statistik. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 24.02.2025.
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Volksanwältin Gaby Schwarz empfiehlt OÖ Weg bei störender Straßenbeleuchtung in der Nacht
25. Jänner 2025In der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ vom 25.1.2025 wurde die Beschwerde einer Familie aus dem burgenländischen Aschau diskutiert, deren gesamter Bauernhof seit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED die ganze Nacht grell beleuchtet wird.
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Slowakischer Ombudsmann zu Gast bei Volksanwältin Schwetz
22. Jänner 2025Am 21.01.2025 konnte die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Elisabeth Schwetz den slowakischen Ombudsmann („Public Defender of the Rights“, PDOR) Robert Dobrovodský mit einer Delegation im Haus begrüßen. Begleitet wurde Dobrovodský von Mitarbeitern im Bereich der Grundrechte und des NPM. Anlass für den Antrittsbesuch war der Austausch in den Themenbereichen Polizei und Menschenrechte. PDOR will dem slowakischen Parlament einen Bericht, der auch Best-Practice-Beispiele aus anderen europäischen Ländern enthalten soll, vorlegen.
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