Geschichte

Der Einrichtung der Volksanwaltschaft ging eine jahrelange Debatte voraus. Bereits knapp nach Ende des Zweiten Weltkrieges forderten Politiker wiederholt die Einsetzung eines „Ombudsmannes“. Vorbild dafür waren meist skandinavische Länder. Konkret angekündigt wurde das neue Kontrollorgan erstmals 1970, in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Kreisky.

Der Entwurf für eine Novelle der Bundesverfassung anfangs 1971 sah die Schaffung einer neuen „Bundesverwaltungsanwaltschaft“ vor. Das öffentliche Interesse war so groß, dass die Österreichische Staatsdruckerei mehr als 13.000 Exemplare an interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos verteilte. Der Entwurf löste eine intensive Debatte aus. Die nachfolgende Regierungsvorlage verwendete bereits den Begriff „Volksanwaltschaft“, der Entwurf wurde aber nie Gesetz. Die politischen Parteien konnten sich nicht auf die Anzahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft einigen.

1975 unternahm die Regierung einen neuen Anlauf, anfangs 1977 stimmten alle Abgeordneten des Nationalrates dem neuen Bundesgesetz über die Volksanwaltschaft zu. Die ersten drei Volksanwälte waren Robert Weisz, Franz Bauer und Gustav Zeillinger. Sie nahmen am 1. Juli 1977 ihre Arbeit auf. Bemerkenswert ist die Regelung in den Schlussbestimmungen dieses Gesetzes, dass es mit 30. Juni 1983 außer Kraft treten sollte. Damit wurde nur ein Provisorium geschaffen. Es war also unklar, ob die Institution den Anforderungen gerecht werden würde und ob sie sich für die Bürgerinnen und Bürger als wichtig erweisen würde. Man ging davon aus, dass die Volksanwaltschaft jährlich etwa 1.500 Beschwerden zu bearbeiten haben würde.

Die Volksanwaltschaft gewann allerdings rasch an Vertrauen und Ansehen. Vier Jahre nach ihrer Gründung hatte die Institution ihre Bewährungsprobe bestanden: Im Juli 1981 wurden die Bestimmungen über die Volksanwaltschaft in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen.

Die Arbeit der Volksanwaltschaft hat ihr in den vergangenen Jahrzehnten Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung verschafft. Das zeigt sich auch in den jüngsten Kompetenzerweiterungen. Die Volksanwaltschaft erhielt im Juli 2012 ein ausdrückliches verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und ist Teil eines internationalen Kontrollsystems zur Einhaltung von Menschenrechten.

Im Juli 2017 wurde der VA eine weitere Zuständigkeit übertragen. Seither befasst sich eine unabhängige Rentenkommission mit Anträgen auf Zuerkennung einer Heimopferrente nach dem Heimopferrentengesetz (HOG). Sie ist für jene Personen zuständig, die noch nicht als Gewaltopfer anerkannt wurden und zwischen 1945 und 1999 in einem Heim, in einer Pflegefamilie oder in einer Kranken-, Psychiatrie- oder Heilanstalt Gewalt erlitten haben. Gleiches gilt für Personen, die in einer privaten Einrichtung Opfer eines Gewaltakts wurden, sofern die Zuweisung durch eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe erfolgte.